18/02/2026
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in Trier für Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz
Trier - Mehr als 1000 Gäste sind zum Politischen Aschermittwoch der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) nach Trier gekommen. Die Europahalle war vollständig gefüllt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, der gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Landeschef und Spitzenkandidaten Gordon Schnieder den Wahlkampf für die Landtagswahl am 22. März vorantrieb.
Bereits zum dritten Mal trat Merz vor der Wahl in Rheinland-Pfalz auf. Auch beim Wahlkampfabschluss in vier Wochen soll er erneut teilnehmen. Mit seinem Auftritt in Trier setzte er ein deutliches Signal der Unterstützung für den angestrebten Regierungswechsel im Land.
Schnieder greift Wirtschaftspolitik der Landesregierung an
Gordon Schnieder stellte seine Rede unter das Leitmotiv eines politischen Neubeginns. Es gehe um nichts weniger als die Zukunft des Bundeslandes. „Ich will ein wirtschaftsstarkes und sicheres Rheinland-Pfalz. Ein Land mit den besten Bildungschancen für unsere Kinder. Ein Land, das funktioniert“, sagte er vor den Anhängern.
In seiner rund 30-minütigen Ansprache übte Schnieder deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der SPD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Warme Worte aus der Staatskanzlei reichten nicht aus. „Wir müssen hart für die Unternehmen arbeiten, die jeden Tag in unserem Land Verantwortung tragen. Wenn es aber ernst wird, dann entscheidet sich Alexander Schweitzer nicht für Standortpolitik, sondern für grüne Symbolpolitik“, warf Schnieder dem Amtsinhaber vor.
Er forderte günstigere Energiepreise und schnellere Genehmigungsverfahren. Ideologisch geprägte Sonderwege wie das Klimaschutzgesetz lehne er ab. „Wer SPD wählt, bekommt am Ende eine linke Wirtschaftspolitik“, sagte Schnieder und verwies auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalitionsoption, zu der sich der Ministerpräsident bislang nicht geäußert habe.
Besonders großen Applaus erhielt Schnieder für seine Ausführungen zur Bildungspolitik. Er kritisierte unter anderem die Entscheidung von Bildungsminister Sven Teuber (SPD), die Hausaufgaben-Überprüfung abzuschaffen. Diese wolle er wieder einführen. Neben Bildung stellte er auch die Bereiche Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit in den Mittelpunkt der Wahlkampagne. „Am Wahltag ist nicht alles vorbei, dann fängt unsere Arbeit erst an“, sagte er.
Merz wirbt für CDU-geführte Landesregierung
Friedrich Merz sagte in Trier, er habe für diesen Termin seinen traditionellen Auftritt in Thüringen abgesagt. Er wolle, dass Rheinland-Pfalz künftig von einer CDU-geführten Landesregierung regiert werde, die „mit einer klaren Meinung unsere Arbeit im Bund unterstützt“. Deshalb sei es wichtig, „dass wir einen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz haben und mit Gordon Schnieder den nächsten Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz stellen“.
Merz erinnerte an den Machtverlust der CDU im Jahr 1988. Damals habe ein innerparteilicher Konflikt dazu geführt, dass Bernhard Vogel als Ministerpräsident zurücktrat; sein Nachfolger verlor 1991 die Landtagswahl. Heute sei die Situation jedoch eine andere. Er sehe gute Chancen für die CDU, die Wahl zu gewinnen.
Schlagabtausch auch bei SPD, Grünen, AfD und FDP
Während die CDU in Trier mit Unterstützung des Bundeskanzlers auftrat, versammelte sich die SPD in Mainz. Neben Ministerpräsident Alexander Schweitzer nahmen die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Innenminister Michael Ebling teil.
Schweitzer setzte in seiner Rede einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit. An Fastnacht habe man sicher feiern können, sagte er, und man wolle auch künftig feiern, wenn das Land in guten Händen bleibe. In den ersten 15 Minuten seiner Rede erwähnte er den CDU-Spitzenkandidaten nicht namentlich. Stattdessen rief er zum Zusammenhalt auf und betonte, es dürfe kein Unterschied in der Lebensqualität zwischen Stadt und Land herbeigeredet werden. „Wir lassen nicht zu, dass diese Spaltung in die Menschen hineinargumentiert wird“, sagte er.
Die Grünen traten ebenfalls in Mainz auf. Spitzenkandidatin Katrin Eder knüpfte ein mögliches künftiges Bündnis ihrer Partei an die Unterstützung eines AfD-Verbots. Man wolle nur mit Parteien koalieren, die sich für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzten. Auch die frühere Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach sich dafür aus und sagte, die Welt sei im Wanken, nicht wegen des Alkohols, sondern wegen autoritärer Politik.
Die AfD traf sich in Dierdorf im Westerwald. Rund 120 Teilnehmende waren angemeldet. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Jan Bollinger sprach vom „politischen Dauerwahnsinn in Rheinland-Pfalz“ und bezeichnete Schweitzer als „Experte im Versagen“. Die AfD wolle eine „patriotische Wende“ vorantreiben.
Bei der FDP in Mainz war Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt die prominenteste Rednerin. Sie kritisierte den Stil der politischen Diskussion, in der es um Dienstwagen oder Karaoke gehe statt um Inhalte. Die Gesellschaft brauche die liberale Kraft in Rheinland-Pfalz und wolle sich nicht „in einen Bus zwingen lassen“, sagte sie.
Merz kündigt China-Reise an und spricht über zweite Amtszeit
Über den Landtagswahlkampf hinaus nutzte Merz seinen Auftritt in Trier, um außenpolitische Themen anzusprechen. In der kommenden Woche werde er mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Hintergrund sei die weltweite Suche nach neuen Partnern, da sich Außen-, Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungspolitik nicht mehr voneinander trennen ließen. In Peking wolle er über die künftige Zusammenarbeit Europas und Deutschlands mit China sprechen. Deutschland habe ein strategisches Interesse daran, Partner zu finden, „die so denken wie wir, die so handeln wie wir und die vor allem bereit sind, gemeinsam die Zukunft so zu gestalten, dass wir ein Land in Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Sicherheit bleiben“.
Zugleich übte der Kanzler Kritik an der chinesischen Außenpolitik. Er verwies darauf, dass China im Südchinesischen Meer Stützpunkte ausbaue, Taiwan einkreise und offen erkläre, notfalls militärische Gewalt zur sogenannten Wiedervereinigung einzusetzen.
Vor seiner Reise hatten bereits der britische Premierminister Keir Starmer und Kanadas Regierungschef Mark Carney China besucht.
Auch zu seiner eigenen politischen Zukunft äußerte sich Merz. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 sagte der 70-Jährige, er habe vor, „das eine längere Zeit zu machen“. Er verwies darauf, dass sein Vater 102 Jahre alt geworden sei. An Gordon Schnieder gerichtet sagte er, er wünsche sich, in fünf Jahren gemeinsam zurückzublicken – Schnieder als Ministerpräsident, er selbst als Bundeskanzler – und festzustellen, dass in schwierigen Zeiten die richtigen Entscheidungen getroffen worden seien.
Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer, der 1963 im Alter von 87 Jahren aus dem Amt schied. Am Freitag will sich Merz auf einem CDU-Parteitag erneut zum Parteivorsitzenden wählen lassen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte ihm kürzlich gute Voraussetzungen für eine lange politische Karriere bescheinigt und auf die Langlebigkeit seiner Eltern verwiesen. Eine Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur bezeichnete Linnemann jedoch als verfrüht.
Mit dem Auftritt in Trier hat Friedrich Merz den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz deutlich national aufgeladen. Die CDU setzt auf Geschlossenheit und Unterstützung aus dem Bund, um nach Jahrzehnten wieder die Staatskanzlei in Mainz zu übernehmen.