05/01/2025
Frohes Neues Jahr ! ... und gleich
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was "Lustiges" zum Jahresanfang 😅
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Falls man denkt, NRW würde nur Selbständige und Unternehmer vera...schen, da liegt man falsch 😃
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NRW zieht eine ähnliche Nummer wie bei den Selbstständigen nun mit den eigenen Staatsdienern durch 👀. Traurig aber wahr.
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Rund 55.000 Landesbeschäftigte hatten in 2022 Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung eingelegt, weil sie diese für rechts- und verfassungswidrig betrachteten.
Das gab es wohl schon früher so, die Verfahren wurden dann alle ruhend gestellt, bis in Musterverfahren entschieden wurde.
Macht ja auch Sinn.
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Nun hat NRW wohl kurz vor Weihnachten angekündigt, all diese 55.000 Widersprüche Anfang 2025 mit Ablehnungsbescheiden abzuschmettern, was eben sämtliche Betroffene dazu zwingt, gegen diese Bescheide vor den Verwaltungsgerichten zu klagen!
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Eine tolle Meldung an die Betroffenen, kurz vor Weihnachten 🙈
Aber das kennen wir ja schon von den Soforthilfe Schlussbescheiden im Dezember 2021 😉
NRW rechnet wohl damit, dass sich (wie bei den Soforthilfe-Betroffenen) nur wenige dazu aufraffen, tatsächlich vor die Verwaltungsgerichte zu ziehen...
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Selbst bei nur 5 - 10% sind das tausende von Klagen, die Verwaltungsgerichte werden begeistert sein 🥳
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Hier die Pressemitteilung des DRB NRW (Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen):
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https://www.drb-nrw.de/nachrichten-1/meldungen-des-landesverbandes/nachricht/news/presseerklaerung-vom-16122024
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Unsere Meinung dazu:
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Liebe Landesbeschäftigte, falls ihr Tipps braucht, wie ihr euch koordiniert dagegen wehren könnt, wendet euch vertrauensvoll an die IG NRW-Soforthilfe, wir haben da so ein paar Erfahrungen 😉
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Klartext: Wir stellen interessierten Landesbeschäftigten gerne kostenlos in Kürze eine passende "fristwahrende Klage" mit Antrag auf Ruhendstellung zur Verfügung. Kennt NRW schon, die Gerichte auch, hat sich bewährt 😉😅 Weiteres in Kürze.
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Keine Rechtsberatung! 😉
